Protest gegen Gesetzesvorhaben

Die drei Institutionen für Menschen mit einer geistigen Behinderung in Stadt und Kreis Offenbach wenden sich mit einem „Offenen Brief“ gemeinsam direkt an die heimischen Abgeordneten aus Bundestag und Landtag, um gegen das geplante Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III zu protestieren. „Durch das Gesetzespaket drohen massive Verschlechterungen für Menschen mit geistiger Behinderung“, erklären Lutz Walter, Vorsitzender der Lebenshilfe, Thomas Ruff, Geschäftsführer der Werkstätten Hainbachtal und Jürgen Großer, Geschäftsstelle der Behindertenhilfe in Stadt und Kreis Offenbach.

Die drei Institutionen für Menschen mit einer geistigen Behinderung in Stadt und Kreis Offenbach wenden sich mit einem „Offenen Brief“ gemeinsam direkt an die heimischen Abgeordneten aus Bundestag und Landtag, um gegen das geplante Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III zu protestieren. „Durch das Gesetzespaket drohen massive Verschlechterungen für Menschen mit geistiger Behinderung“, erklären Lutz Walter, Vorsitzender der Lebenshilfe, Thomas Ruff, Geschäftsführer der Werkstätten Hainbachtal und Jürgen Großer, Geschäftsstelle der Behindertenhilfe in Stadt und Kreis Offenbach.

Mit der Gesetzesvorlage waren viele Erwartungen der Menschen mit Behinderung verbunden.
Sie werden bitter enttäuscht:

• Der Personenkreis, der Hilfe bekommt, wird eingeschränkt
• Menschen mit Behinderung werden von den Leistungen der Pflegeversicherung abgehängt
• Einkommen und Vermögen werden weiterhin herangezogen
• Sie werden gezwungen, gemeinsam mit Anderen Leistungen in Anspruch zu nehmen
• Die Dienste und Einrichtungen werden finanziell nicht mehr in der Lage sein, die bisherige Unterstützung zu gewährleisten.

Herr Walter, Herr Ruff und Herr Großer weiter: „Wir wissen, dass diese sozialpolitischen Großvorhaben für viele Außenstehende sehr kompliziert sind. Wir werden jedoch nicht zulassen, dass am Ende die Schwächsten, die Menschen mit geistiger Behinderung, als Verlierer dastehen. Wir müssen allen klarmachen, was die Folgen dieser Gesetze sind. Und wir werden gegen die Verschlechterungen durch das Pflegestärkungsgesetz III und für ein Bundesteilhabegesetz kämpfen, das diesen Namen auch verdient.“

Das Bundesteilhabegesetz regelt die Eingliederungshilfe neu. Von den derzeit rund 860.000 Beziehern der Eingliederungshilfe hat die Mehrheit – über eine halbe Million – eine geistige Behinderung. Bleibt die Reform so, wie sie ist, hat das schwerwiegende Auswirkungen: Menschen mit geistiger Behinderung müssen fürchten, ganz aus dem Hilfesystem herauszufallen. Anderen droht, dass sie gegen ihren Willen mit anderen zusammen wohnen müssen oder in Pflegeeinrichtungen abgeschoben werden. Wieder andere müssen bangen, ihr Zuhause zu verlieren, weil ihre Wohnstätte nicht mehr ausreichend finanziert wird und schließen muss.

Weitere Informationen entnehmen Sie dem beigefügten „Offenen Brief“ und weiteren Anlagen.

Zu Rückfragen und Auskunft stehen Ihnen die drei Vorsitzenden zur Verfügung.

Lutz Walter (Lebenshilfe) Thomas Ruff (Werkstätten Hainbachtal) Jürgen Großer (Behindertenhilfe)

Anhang: Offener Brief

Kontakte:
Lutz Walter,
Vorsitzender Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung Stadt und Kreis Offenbach e.V.
Odenwaldring 47
63110 Rodgau
Telefon: 06074-7653
Telefax: 06074-696149
E-Mail:

Thomas Ruff,
Geschäftsführer Werkstätten Hainbachtal gemeinnützige GmbH
Waldstraße 353
63071 Offenbach
Telefon: 069 – 85002 – 250
Telefax: 069 – 85002 – 191
E-Mail:

Jürgen Großer,
Geschäftsführer Behindertenhilfe in Stadt und Kreis Offenbach e.V.
Ludwigstraße 136
63067 Offenbach
Tel: 069 / 80 90 96 9 -11
Fax: 069 / 80 90 96 9 -20 E-Mail: